Reichlich unerkannt hat sich eine neue Methode der parlamentarischen Mitbestimmung entwickelt – mit der Euro-Krise bekommt sie ihre erste Bewährungsprobe. Wir müssen ein neues Wort lernen: den ...

Die Karlsruher Vorgaben zu berücksichtigen, dürfte dabei das größte Problem für die Kommission sein. Bundesregierung beachtet Parlamentsvorbehalt nicht immer Die Erfahrungen zeigen nämlich leider, ...

Bei grundlegenden Entscheidungen zu Eingriffen in Freiheit und Eigentum, wie eine endgültige Steuerbelastung durch einen Steuersatz, müsse zwingend weiter der Parlamentsvorbehalt gelten ...

Verwaltungsgerichte könnten einzelne Vorschriften in den Corona-Rechtsverordnungen womöglich "von einem Tag auf den anderen kassieren", weil sie gegen den Parlamentsvorbehalt und damit gegen die ...

"Trotzdem muss der Parlamentsvorbehalt etabliert werden" Welter: Frankreich, das sich stark schon militärisch engagiert, auch in Konflikten weltweit. Wieland: Ja, das ist der nächste Punkt ...