Die Entscheidung basiert auf § 59 Abs. 1 UrhG, der die so genannte Panoramafreiheit regelt. Danach unterliegen Werke, die ...

In jedem Gerichtsverfahren laufen ab Prozessbeginn unterschiedliche Fristen. Insbesondere gibt es sogenannte Notfristen. Das sind Fristen, die als Notfrist ausdrücklich im Gesetz bezeichnet sind ...

Insolvenzgeld ist eine sogenannte Entgeltersatzleistung für Beschäftigte. Es wird von der Bundesagentur für Arbeit an Beschäftigte gezahlt, deren Arbeitgeber Insolvenz angemeldet haben.

Durch den Staffelmietvertrag vereinbaren Mieter und Vermieter eine regelmäßige zukünftige Mieterhöhung. Die gesetzliche Grundlage bildet § 557a BGB. Zwischen den einzelnen Mieterhöhungen ...