Der Abbruch ist ein wichtiger Bestandteil von Bauprojekten, sei es bei Sanierungen, Neubauten oder dem Abriss von alten Gebäuden. Dabei gibt es zahlreiche rechtliche Vorschriften, die sowohl private ...

Verhängt das Finanzgericht ein Ordnungsgeld wegen Ungebühr gegen den Kläger, hat es das Geschehen, das als Ungebühr betrachtet wird, zu protokollieren. Es ist eine wertungsfreie, möglichst genaue Schi ...

Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen 1.

Das Oberverwaltungsgericht hat die vom EU-Bürger gegen die Einreiseverweigerung vom 02.05.2020 erhobene Klage zu Recht für zulässig, aber unbegründet erachtet.

Der Bundesfinanzhof hält es für sachgerecht, die Vorentscheidung gemäß § 116 Abs. 6 FGO aufzuheben und den Streitfall an das Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung ...