Der Abbruch ist ein wichtiger Bestandteil von Bauprojekten, sei es bei Sanierungen, Neubauten oder dem Abriss von alten Gebäuden. Dabei gibt es zahlreiche rechtliche Vorschriften, die sowohl private ...

Verhängt das Finanzgericht ein Ordnungsgeld wegen Ungebühr gegen den Kläger, hat es das Geschehen, das als Ungebühr betrachtet wird, zu protokollieren. Es ist eine wertungsfreie, möglichst genaue Schi ...

Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen 1.

Das Oberverwaltungsgericht hat die vom EU-Bürger gegen die Einreiseverweigerung vom 02.05.2020 erhobene Klage zu Recht für zulässig, aber unbegründet erachtet.

Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch nach der Finanzgerichtsordnung vertretungsberechtigte Personen und ...

Der Bundesfinanzhof hält es für sachgerecht, die Vorentscheidung gemäß § 116 Abs. 6 FGO aufzuheben und den Streitfall an das Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung ...

Grundsätzlich war die Höhe der Entlastung abhängig von den Verbrauchsdaten des jeweiligen Haushalts oder Unternehmens sowie den vertraglichen Bedingungen des Stromliefervertrages. Lag der vertraglich ...

§ 6 Abs. 2 des Investmentsteuergesetzes (InvStG 2004) ist auch auf thesaurierende intransparente (Dach-)Fonds anzuwenden. In ...

Die nachträgliche Korrektur von Rechnungen entfaltet im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 14a Abs. 7 UStG keine Rückwirkung.

Ob die Kapitalertragsteuer rechtsgrundlos einbehalten worden ist, wird auf Antrag gemäß § 32d Abs. 4 EStG im ...

Eine bei der Durchführung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer den Wahlberechtigten neben der Präsenzwahl ...

Hilfe zur Pflege beziehende Heimbewohner, die infolge ihrer Schwerbehinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, haben Anspruch auf unentgeltliche Beförderung ...