Der Bundesfinanzhof hält es für sachgerecht, die Vorentscheidung gemäß § 116 Abs. 6 FGO aufzuheben und den Streitfall an das Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung ...

Das Oberverwaltungsgericht hat die vom EU-Bürger gegen die Einreiseverweigerung vom 02.05.2020 erhobene Klage zu Recht für zulässig, aber unbegründet erachtet.

Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen 1.

Verhängt das Finanzgericht ein Ordnungsgeld wegen Ungebühr gegen den Kläger, hat es das Geschehen, das als Ungebühr betrachtet wird, zu protokollieren. Es ist eine wertungsfreie, möglichst genaue Schi ...

Grundsätzlich war die Höhe der Entlastung abhängig von den Verbrauchsdaten des jeweiligen Haushalts oder Unternehmens sowie den vertraglichen Bedingungen des Stromliefervertrages. Lag der vertraglich ...

Sexuelle Belästigung und sexuelle Nötigung sind zwei eng miteinander verbundene, jedoch rechtlich und gesellschaftlich unterschiedlich behandelte Formen der sexualisierten Gewalt. Während sexuelle Bel ...

Hilfe zur Pflege beziehende Heimbewohner, die infolge ihrer Schwerbehinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, haben Anspruch auf unentgeltliche Beförderung ...

Nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts ist es zulässig, wenn das Standesamt für ein während der Ehe geborenes Kind den Ehemann der Mutter als Vater des Kindes einträgt, auch wenn ...

Wer mit einem äußerst scharfen Filetiermesser hantiert, muss besonders sorgfältig agieren, um Verletzungen von Kollegen auszuschließen. Nicht jeder Fehlgebrauch rechtfertigt aber eine Kündigung ohne ...

Die nachträgliche Korrektur von Rechnungen entfaltet im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 14a Abs. 7 UStG keine Rückwirkung.

Die bei einer privaten Rentenversicherung angewendete Überschussbeteiligungspraxis, bei der jährlichen Zuweisung der Überschüsse auf die überschussberechtigten Verträge den Versicherungsverträgen mit ...